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Absender:
Rechtsanwalt Michael Plüschke
Littenstraße 108
D - 10179 Berlin
Email: kanzlei@markenrecht.eu
USt-IdNr.: DE247922067

Auftraggeber:
xggqtz
2kovd5 8axuog
ldo3xm
g1wpi2 cvlts0

shadykatie@past-line.com

Auftrag 503292645: Markenanmeldung (DE) Pro

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihren Auftrag zur Markenanmeldung.

Die an uns übermittelten Auftrags-Daten, die Leistungsbeschreibung des Auftrags sowie die dem Auftrag zugrundeliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) finden Sie unten noch einmal zusammengefasst.

Der Auftrag kommt verbindlich zustande, sobald die nachstehend zusammengefassten Kosten auf dem Bankkonto oder dem PayPal-Konto der Kanzlei eingegangen sind.

Kostenberechnung:

Beschreibung	Betrag
Markenanmeldung (DE) Pro	899.00 €
19% Umsatzsteuer (§2 Absatz 2 RVG i.V.m. Nr. 7008 VV RVG)	170.81 €
Rechnungssumme	1069.81 €

Bitte überweisen Sie den Betrag innerhalb von zwei Wochen unter Angabe der Auftrag-Nr.: 503292645 entweder

1. auf das Bankkonto der Kanzlei Konto-Nr. 1006114688 bei der Deutschen Kreditbank, BLZ 12030000. (IBAN: DE97 1203 0000 1006 1146 88, BIC: BYLADEM 1001)

oder alternativ

1. auf das PayPal-Konto der Kanzlei (per EC-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal-Direktzahlung) zur PayPal-Kennung paypal@markenrecht.eu.

Sollte der vorgenannten Betrag nicht eingehen, werden die von Ihnen übermittelten Auftragsdaten nach Ablauf von einem Monat gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Plüschke

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Zur Bearbeitung Ihres Auftrages wurden folgende Daten an die Kanzlei übermittelt:

 

Formular-URL   https://www.plueschke.de/markenanmeldung-zu-transparenten-kosten-marke-anmelden-schuetzen-rechtsanwalt-berlin/online-auftrag-markenanmeldung-de-pro-899-e-nocache/ Auftragsnummer:   503292645 Wortlaut der anzumeldenden Marke:   Notification- TRANSACTION 0,75948862 BTC. Receive =>> https://telegra.ph/Get-BTC-right-now-02-10?hs=00c71fe5cb06b60de8af3d08f7cc1014& Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt werden soll:   glcrwx Anmerkungen:   gdd36d Markenanmelder:   xggqtz Ansprechpartner für die Kanzlei:   2kovd5 8axuog Anschrift:   ldo3xm cvlts0 g1wpi2 Österreich Map It Emailadresse:   shadykatie@past-line.com Telefon (für Rückfragen):   989047020074 Zustimmung des Auftraggebers:   Der Auftraggeber bestätigt, mit der Leistungsbeschreibung des Auftrags und den Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) einverstanden zu sein.

 

Leistungsbeschreibung des Auftrags: Markenanmeldung (DE) Pro

 


Dieses Angebot beinhaltet ein Leistungspaket des gewerblichen Rechtsschutzes zu den angegebenen Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB). Es richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

Inhalt des Leistungspakets:

Anmeldung einer nationalen deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in 3 Waren- und Dienstleistungsklassen (Nizza-Klassifikation) durch einen Rechtsanwalt mit folgenden Leistungen:

1. Individuelle Beratung und Empfehlungen während des gesamten Anmeldeprozesses.


2. Erstattung von 100 € (netto), falls von der Anmeldung abgeraten und die Anmeldung deshalb nicht ausgebracht wird.


3. Prüfen der formellen Eintragungsfähigkeit des anzumeldenden Zeichens.


4. Recherche nach identischen und ähnlichen eingetragenen deutschen, europäischen und international registrierten Wortmarken sowie Übersenden des Rechercheberichtes als pdf-Dokument per Email. Der Recherchebericht wird computergeneriert (ohne manuelle Bearbeitung) erstellt und enthält einen vollständigen Auszug der Registerdaten zu jeder gefundenen Marke. Der Recherchebericht ist auf maximal 100 Marken beschränkt.


5. Recherche nach identischen im deutschen Handelsregister eingetragenen geschäftlichen Bezeichnungen sowie Übersenden des Rechercheberichtes als pdf-Dokument per Email. Der Recherchebericht enthält gefundene Einträge in Listenform ohne vollständigen Registerauszug. Der Recherchebericht ist auf maximal 40 Handelsregister-Bekanntmachungen beschränkt, einschließlich von mehrfachen Bekanntmachungen zum selben Unternehmen.


6. Recherche nach .......


7. Bewerten des Kollisionsrisikos der beabsichtigten Markenanmeldung durch einen Rechtsanwalt auf Grundlage der beauftragten Recherchen (Ziff. 4 und 5). Das Kurzgutachten wird per Email übersandt.


8. Erstellen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für 3 Klassen nach der Nizza-Klassifikation. Der Entwurf wird dem Mandant zur Genehmigung per Email übersandt.


9. Erstellen und Einreichen des Markenanmeldeantrages beim Markenamt.


10. Das Führen der Korrespondenz mit dem Markenamt und die Information des Mandanten per Email.

Nicht enthalten sind insbesondere,

1. eine vollständige Recherche nach bestehenden kollidierenden Kennzeichen,


2. das Betreiben etwaiger Rechtsmittelverfahren.

Hinweis: Für die Anmeldung der Marke in 3 Nizza-Klassen fallen zusätzlich amtliche Anmeldegebühren von derzeit 290,00 € an. Im Einzelfall schlägt das Markenamt eine Umgruppierung des eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vor, die zur Erhöhung der Anzahl der Waren- und Dienstleistungsklassen und damit zu höheren Kosten von je 150,00 € für jede zusätzliche Klasse führt. Von den höheren Kosten entfallen 100,00 € auf amtliche Anmeldegebühren und 50,00 € (netto) auf anwaltliche Tätigkeit. Der Mandant kann dem Vorschlag folgen oder die Anmeldung nachträglich einschränken.

 

Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)
für die Nutzung des online-Angebots der Kanzlei Plüschke

Anwendungsbereich

1. Die Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) gelten bei der Online-Beauftragung der Kanzlei Plüschke, Inhaber Rechtsanwalt Michael Plüschke, Littenstraße 108, D - 10179 Berlin, nachfolgend "Kanzlei" genannt.


2. Die Online-Angebote der Kanzlei beinhalten Rechtsdienstleistungen des gewerblichen Rechtsschutzes und richten sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

Zustandekommen des Mandats

1. Mit Vertragsschluss kommt ein Mandatsverhältnis zwischen dem Auftraggeber, nachfolgend "Mandant" genannt, und der Kanzlei zustande.


2. Der Vertragsschluss erfolgt durch den vollständigen Abschluss nachfolgend beschriebener Schritte:
   
   
   
   1. Absenden des Auftragsformulars auf der Internetseite der Kanzlei durch den Mandant,
   
   
   2. Versenden einer den Auftrag zusammenfassenden Email durch die Kanzlei (Auftragsbestätigung) an die vom Mandant angegebene Emailadresse,
   
   
   3. Zahlungseingang der in der Auftragsbestätigung angegebenen Kosten des Auftrags auf dem in der Email angegebenen Bankkonto oder PayPal-Konto der Kanzlei innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung.
   
   
   
   


3. Zahlungseingänge nach Ablauf von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung stellen ein neues Angebot des Mandant an die Kanzlei dar.

Inhalt des Mandats (Auftrag)

1. Der Auftrag umfasst nur die in der Leistungsbeschreibung des Auftrags beschriebenen Leistungen. Die Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch. Der Auftrag wird der Kanzlei erteilt. Zur Sachbearbeitung können auch Dritte herangezogen werden. Die angebotenen Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen als in der Leistungsbeschreibung beschrieben. Sofern eine solche Beratung gewünscht wird, unterbreitet die Kanzlei auf Nachfrage ein Angebot.


2. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die Eintragung eines Markenrechts oder Designs, ist mit der Erteilung des Mandats nicht geschuldet.


3. Eine gerichtliche oder weitergehende anwaltliche Tätigkeit bedarf der ausdrücklichen gesonderten Beauftragung und wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf Grundlage des Gegenstandswerts oder einer gesondert abzuschließenden Vergütungsvereinbarung abgerechnet.

Pflichten des Mandant

1. Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Kanzlei insbesondere alle zur Bearbeitung des Auftrags notwendigen Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.


2. Der Mandant ist mit der elektronischen Kommunikation bei der Abwicklung des Auftrags über die von ihm im Auftragsformular genannte Emailadresse einverstanden.

Belehrungen des Mandant

1. Dem Mandant ist bekannt, dass neben den angegebenen Kosten für die Tätigkeit der Kanzlei weitere Kosten für Gebühren der Registrierungsbehörde (DPMA, EUIPO oder WIPO) entstehen.


2. Eine Markenanmeldung birgt das Risiko, dass gegen die angemeldete und/oder eingetragene Marke ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt und/oder mittels einer Abmahnung/Klage durch Dritte vorgegangen wird. Zur Verringerung des Risikos wird eine Ähnlichkeitsrecherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden älteren Rechten empfohlen. Das gleiche gilt für Designanmeldungen entsprechend.


3. Dem Mandant ist bekannt, dass die Kanzlei als Vertreter des Schutzrechts (Marke oder Design) im amtlichen Register eingetragen wird. Die Vertretung endet erst mit der Benennung eines neuen Vertreters gegenüber der Registrierungsbehörde. Durch die Vertretung können Zustellungen im Zusammenhang mit dem Schutzrecht bei der Kanzlei bewirkt werden. Dadurch können Kosten entstehen, für die der Mandant einzustehen hat. Zur Sicherstellung der zeitnahen Weiterleitung von Zustellungen an den Mandant hat der Mandant die Kanzlei über etwaige Adressänderungen zu informieren.


4. Es wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Pauschalentgelte von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen und dass in einem Rechtsstreit auch im Falle des Obsiegens in Deutschland eine Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. gerichtlich festgesetzten Gebühren gegeben ist.

Haftung der Kanzlei

1. Recherchen werden durch externe Rechercheunternehmen durchgeführt. Für die Ergebnisse übernimmt die Kanzlei hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr.


2. Die Kanzlei haftet nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.


3. Die Haftung der Kanzlei aus dem Mandat für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird für jeden Einzelfall auf 1 Mio. € gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO begrenzt.

Vergütung

1. Die angegebenen Preise sind Pauschalvergütungen für die Tätigkeit der Kanzlei im Umfang des Auftrags. Sie werden anstelle der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart. Reisekosten und Auslagen werden zusätzlich vergütet. Für Spesen und Auslagen gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.


2. Die Vergütung ist mit Zustandekommen des Auftrags fällig. Über geleistete Zahlungen erhält der Mandant eine elektronische Rechnung der Kanzlei per Email übersandt


3. Gutschriften können nur mittels Eingabe des für sie erteilten Gutschrift-Codes im Rahmen der Online-Beauftragung durch Eingabe in das entsprechende Feld des Auftragsformulars eingelöst wird. Eine spätere Berücksichtigung nach Auftragserteilung ist nicht möglich.

Datenschutz

1. Rechtsanwälte sind zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet. Die bekanntgewordenen Daten des Mandant werden ausschließlich zur Bearbeitung des Auftrags verwendet und nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung an Dritte, insbesondere die Registerbehörde und das Rechercheunternehmen weitergegeben. Darüber hinaus werden die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht archiviert und anschließend vernichtet.


2. Sollte der Auftrag nicht zustande kommen, werden mit dem Absenden des Auftragsformulars übermittelten Daten nach Ablauf von einem Monat gelöscht.


3. Dem Mandant ist bekannt, dass der Anmelder/Inhaber eines Schutzrechtes namentlich mit Angabe seiner Postanschrift in den öffentlich einsehbaren amtlichen Schutzrechtsregistern eingetragen wird.

Nutzungsrecht der Kanzlei an dem Schutzrecht des Mandant

1. Der Mandant räumt der Kanzlei ein beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein an dem von der Kanzlei angemeldeten oder vertretenen Schutzrecht. Das Nutzungsrecht der Kanzlei ist beschränkt auf den Zweck, das Schutzrecht in Werbe- und Präsentationsmedien der Kanzlei als Referenz ihrer Tätigkeit anzugeben. Ein Nutzungsrecht darüber hinaus wird nicht eingeräumt.


2. Eine namentliche Nennung des Schutzrechtsinhabers bei der Nutzung des Schutzrechts durch die Kanzlei erfolgt nicht.


3. Der Mandant kann der Kanzlei das Nutzungsrecht an dem Schutzrecht jederzeit und ohne Angabe von Gründen entziehen. Zur Beendigung des Nutzungsrechts ist dies der Kanzlei in Textform per Email, Telefax oder Brief vom Mandant mittzuteilen.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.


2. Für alle aus dem Mandat und diesen AMB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz der Kanzlei in Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Mandant Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.